IT Beratung

Wenn nicht anders angegeben oder anderslautend schriftlich vereinbart, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WKO – Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (aktueller Stand Nov 2025) mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber seine Zustimmung dazu gibt, dass zur Feststellung allfälliger Kollisionen Daten verarbeitet und abgeglichen werden und Rücksprache mit bestehenden Auftraggebern gehalten wird.

Medizinprodukte-Handel
für den Vertrieb von Schnelltests und Diagnostikprodukten

§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von

(nachfolgend „Verkäufer“)
im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Schnelltests, Diagnostikprodukten und sonstigen Medizinprodukten auf Basis individueller Angebote.
(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie wurden von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt.
(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
(4) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften beeinträchtigt werden.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Gerichtsstand ist Korneuburg, sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(7) Diese AGB richten sich primär an Unternehmer im Sinne des UGB; Verbraucher werden nur in Ausnahmefällen beliefert.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer vertreibt insbesondere: In-vitro-Diagnostika, Schnelltests, sonstige Medizinprodukte, Zubehör
(2) Die Darstellung von Produkten auf der Website oder in Informationsunterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(3) Ein Vertrag kommt ausschließlich durch:
* ein individuelles schriftliches Angebot des Verkäufers und
* dessen schriftliche Annahme durch den Kunden
zustande.
(4) Die Annahme kann per E-Mail, schriftlich oder durch tatsächliche Abnahme der Ware erfolgen.
(5) Der Vertragstext wird gespeichert, ist jedoch nicht dauerhaft für den Kunden abrufbar.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Alle Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise:
* netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer
* zzgl. Versand- und Verpackungskosten
(3) Zahlungsarten werden im Angebot festgelegt (z.B. Überweisung, Vorkasse, Rechnung).
(4) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnspesen zu verrechnen.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, bei Neukunden oder größeren Aufträgen Vorkasse zu verlangen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse.
(2) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über.
(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis im Eigentum des Verkäufers.
Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für laufende Geschäftsbeziehungen.

§ 6 Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbot
(1) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden durch:
* unsachgemäße Lagerung
* unsachgemäße Anwendung
* Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen
* unsachgemäße Weiterverwendung
(4) Maßgeblich sind stets die Herstellerangaben und Produktinformationen.
(5) Der Verkäufer ist im Gewährleistungsfall zunächst zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt.

§ 8 Medizinprodukterechtliche Hinweise
(1) Die gelieferten Produkte sind ausschließlich gemäß:
* Zweckbestimmung des Herstellers
* Gebrauchsanweisung
* geltenden gesetzlichen Vorgaben
zu verwenden.
(2) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine vom Hersteller abweichende Anwendung.
(3) Der Kunde ist für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften bei Weitergabe oder Anwendung verantwortlich.

(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass In-vitro-Diagnostika und Schnelltests ein vom Hersteller festgelegtes Verfallsdatum aufweisen. Eine Haftung für die Verwendung nach Ablauf dieses Datums ist ausgeschlossen.

§ 9 Transportschäden
(1) Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren.
(2) Zusätzlich ist der Verkäufer umgehend zu informieren, damit Ansprüche gesichert werden können.

§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei: Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers sowie den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.